Nutzungsbedingungen

 

Einräumung von Nutzungsrechten

Die Kreise und die Bezirksregierung Köln – Abteilung 7 – GEObasis.nrw besitzen alle Rechte an den bereitgestellten Daten.
Insbesondere besitzen sie die Schutzrechte an den Ergebnissen der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters nach dem VermKatG NRW sowie die Urheberrechte an den kartographischen Werken, die Rechte an den Luftbildern und die Rechte als Datenbankhersteller nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG).
Nach § 4 Abs. 1 VermKatG NRW darf die Nutzung der bereitgestellten Geobasisdaten nur unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen mit Zustimmung der zuständigen Behörde erfolgen, die auch die Urheber- und Leistungsschutzrechte an ihren Geobasisdaten wahrnimmt.
Zuwiderhandlungen sind nach dem VermKatG NRW und nach dem UrhG mit Geldbuße oder Strafe bedroht.
Vervielfältigungen oder Umarbeitungen zur innerdienstlichen Verwendung bei Behörden oder zum eigenen Gebrauch im Rahmen des Betriebszwecks sind zulässig.

 

Nutzungsrechte des Antragstellers

Der registrierte Nutzer erhält die Datenbestände bzw. den direkten Zugriff auf diese für die interne Nutzung.
Unter interner Nutzung ist die Verwendung durch den Nutzer für den eigenen Gebrauch, für die Geschäftsprozesse innerhalb des Unternehmens des Nutzers sowie die zweckgebundene einmalige Weitergabe im Rahmen eines Auftragsverhältnisses ohne eine darüber hinausgehende Einbindung in eigene Produkte oder Dienste zu verstehen.
Bei Auftragsvergaben an Dritte muss vertraglich zwischen dem Nutzer und dessen Auftragnehmer vereinbart sein, dass die Daten durch den Auftragnehmer nicht weiter gegeben und nach Auftragsbeendigung gelöscht werden. Verstöße unterliegen der datenschutz- und ordnungsrechtlichen Ahndung.
Die Einräumung von Nutzungsrechten, die die Veröffentlichung, die veränderte oder unveränderte Weitergabe von Geobasisdaten durch Dritte usw. umfasst, obliegt ausschließlich den Kreisen und der Bezirksregierung Köln – Abteilung 7 – GEObasis.NRW.

 

Einräumung von Nutzungsrechten für die ALKIS-Schriftfonts

Die Firma CissTDI GmbH in Sinzig besitzt alle Rechte an den bereitgestellten ALKIS-Schriftfonts.
Insbesondere besitzen sie die Urheberrechte als Hersteller nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG).
Die Nutzung der Schriftfonts ist nur zur innerdienstlichen Verwendung bei den Behörden des Verbandsgebietes der Südwestfalen-IT oder zum eigenen Gebrauch durch beauftragte Dritte im Rahmen des Betriebszwecks zulässig.
Ebenso wenig dürfen die Schriftfonts in irgendeiner Form manipuliert werden.