Nutzungsbedingungen

 

Geltungsbereich

Für die Nutzung der im GeoShop der Südwestfalen bereitgestellten Geobasisdaten der Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe und der Bezirksregierung Köln – Abteilung 7 – GEObasis.nrw gelten alle unter dem Kapitel Nutzungsbedingungen zusammengestellten Definitionen, soweit in einem Nutzungsvertrag zwischen den Kreisen und dem registrierten Nutzer nichts anderes bestimmt ist.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Antragstellers werden nicht anerkannt.

 

Gewährleistung

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW, hier vertreten durch die Bezirksregierung Köln – Abteilung 7 – GEObasis.nrw und die Katasterbehörden der Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein als Besitzer der amtlichen Kartenwerke selber gewähren die inhaltliche Korrektheit der für die in den Diensten verwendeten Daten, auch insbesondere in Bezug auf die Kartendarstellungen.

 

Haftungsausschluss

Die Kreise stellen die Daten im GeoShop der Südwestfalen mit der zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt bereit. Sie übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten.
Die Kreise schließen eine Haftung für die Nutzung der Daten durch den Nutzer aus, es sei denn, die fehlerhafte Auskunft basiert auf einer fehlerhaften Bereitstellung durch die Kreise oder Fehlern im Nachweis des Liegenschaftskatasters, und diese Fehler waren für den Nutzer trotz hinreichender Beachtung nicht erkennbar.
Der Nutzer haftet bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere bei vertragswidriger Nutzung oder Weitergabe von Daten durch den Nutzer, für die den Kreisen dadurch entgangenen Gebühren und Entgelte.